POLITIK
21.08.08 -
Der Interessenverband BITKOM hat dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar seine Unterstützung zugesprochen. Mit vielen Vorschlägen, Bürger vor den schädlichen Auswirkungen von gehandelten Kundendaten zu schützen, geht der Industrieverband konform. Der BITKOM fordert eine schnelle Aufklärung der aktuellen Debatte, warnt aber vor falschen Ansätzen.
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Absatzchance für DECT-Telefone: Bußgeld für alte Schnurlos-Telefone droht
Absatzchance für DECT-Telefone: Bußgeld für alte Schnurlos-Telefone droht
Der Rechtschutzversicherer Arag warnt vor der Benutzung älterer schnurloser Telefone. Denn ab dem 1. Januar 2009 drohen Nutzern von CT1+- und CT2-Geräten im schlimmsten Fall Strafzahlungen.
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Das Rechtsdienstleistungsgesetz eröffnet Chancen: So werden Reseller zu Anwälten
Das Rechtsdienstleistungsgesetz eröffnet Chancen: So werden Reseller zu Anwälten
Am 1. Juli 2008 ist das Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten. Hierdurch erhalten Nichtanwälte in begrenztem Rahmen die Möglichkeit zur Rechtsberatung. Auch für den IT-Handel bietet die geänderte Gesetzeslage zusätzliche Umsatzchancen.
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Weiterer Sieg für Usedsoft im Streit um Gebrauchtsoftware: Microsoft zieht Einstweilige Verfügung zurück
Weiterer Sieg für Usedsoft im Streit um Gebrauchtsoftware: Microsoft zieht Einstweilige Verfügung zurück
Erneut meldet Usedsoft einen Etappensieg im Streit mit Microsoft rund um das Thema Gebrauchtsoftware-Handel. Dieses Mal hat Microsoft vor dem Landgericht München I eine gegen Usedsoft ergangene Verfügung teilweise zurückgenommen.
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Bundeskabinett verabschiedet »Elena«: Elektronischer Einkommensnachweis beschlossen
Bundeskabinett verabschiedet »Elena«: Elektronischer Einkommensnachweis beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) beschlossen. Damit sei die Grundlage für einen substanziellen Fortschritt beim Bürokratieabbau gelegt und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Innovation in Deutschland getan.
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Der Rechtschutzversicherer Arag warnt vor der Benutzung älterer schnurloser Telefone. Denn ab dem 1. Januar 2009 drohen Nutzern von CT1+- und CT2-Geräten im schlimmsten Fall Strafzahlungen.
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Am 1. Juli 2008 ist das Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten. Hierdurch erhalten Nichtanwälte in begrenztem Rahmen die Möglichkeit zur Rechtsberatung. Auch für den IT-Handel bietet die geänderte Gesetzeslage zusätzliche Umsatzchancen.
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Erneut meldet Usedsoft einen Etappensieg im Streit mit Microsoft rund um das Thema Gebrauchtsoftware-Handel. Dieses Mal hat Microsoft vor dem Landgericht München I eine gegen Usedsoft ergangene Verfügung teilweise zurückgenommen.
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) beschlossen. Damit sei die Grundlage für einen substanziellen Fortschritt beim Bürokratieabbau gelegt und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Innovation in Deutschland getan.
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URTEILE
26.08.08 -
Der Gütesiegel-Anbieter Trusted Shops und die Kanzlei Dr. Damm und Partner weisen auf ein Urteil hin, demzufolge Online-Händler nicht zwingend im Impressum ihre Telefonnummer angeben müssen. Trusted-Shops-Justiziar Carsten Föhlisch rät dennoch dazu, nicht auf die Telefonnummer zu verzichten.
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Urteil des Landgerichts Frankfurt zu Online-Shops: Angabe von Zirka-Lieferzeiten ist erlaubt
Urteil des Landgerichts Frankfurt zu Online-Shops: Angabe von Zirka-Lieferzeiten ist erlaubt
Zirka-Angaben in Klauseln zu Lieferfristen sind nicht automatisch wettbewerbswidrig. Das haben die Richter des Landgerichts Frankfurt entschieden und damit Zweifel des Kammergerichts Berlin entkräftet. Der Jusitiziar des Gütesiegelanbieters Trusted Shops erklärt, was Reseller beachten sollten.
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Schuldspruch gegen Vatas am ersten Verhandlungstag: Kurzer Prozess für Lars Windhorst
Schuldspruch gegen Vatas am ersten Verhandlungstag: Kurzer Prozess für Lars Windhorst
Da staunte Lars Windhorst, das ehemalige Wunderkind der deutschen Internet-Wirtschaft, nicht schlecht. Statt der in Wirtschaftsprozessen üblichen juristischen Geplänkel, die den Prozessverlauf in die Länge ziehen, kam das Landgericht Berlin gleich am Eröffnungstag zum Urteil: Seine Firma Vatas muss zahlen.
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Erstes Urteil im Korruptionsskandal: Siemens-Manager erhält zwei Jahre auf Bewährung
Erstes Urteil im Korruptionsskandal: Siemens-Manager erhält zwei Jahre auf Bewährung
Harsche Kritik des vorsitzenden Richters am Siemenskonzern prägte die erste Urteilsverkündung im Schmiergeldskandal. Die nächsten Anklagen sind in Vorbereitung.
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Rosa Riese und Sipgate-Mutter liegen im Clinch: T-Mobiles Iphone-Werbung gerichtlich gestoppt
Rosa Riese und Sipgate-Mutter liegen im Clinch: T-Mobiles Iphone-Werbung gerichtlich gestoppt
Die Werbebotschaft »freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate« ist im Zusammenhang mit T-Mobiles Complete-Tarifen für das Iphone nicht zulässig, entschied das Landgericht Hamburg.
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Zirka-Angaben in Klauseln zu Lieferfristen sind nicht automatisch wettbewerbswidrig. Das haben die Richter des Landgerichts Frankfurt entschieden und damit Zweifel des Kammergerichts Berlin entkräftet. Der Jusitiziar des Gütesiegelanbieters Trusted Shops erklärt, was Reseller beachten sollten.
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Da staunte Lars Windhorst, das ehemalige Wunderkind der deutschen Internet-Wirtschaft, nicht schlecht. Statt der in Wirtschaftsprozessen üblichen juristischen Geplänkel, die den Prozessverlauf in die Länge ziehen, kam das Landgericht Berlin gleich am Eröffnungstag zum Urteil: Seine Firma Vatas muss zahlen.
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Harsche Kritik des vorsitzenden Richters am Siemenskonzern prägte die erste Urteilsverkündung im Schmiergeldskandal. Die nächsten Anklagen sind in Vorbereitung.
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Die Werbebotschaft »freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate« ist im Zusammenhang mit T-Mobiles Complete-Tarifen für das Iphone nicht zulässig, entschied das Landgericht Hamburg.
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Branchenverband nimmt Stellung zur aktuellen Kundendaten-Debatte:
Urteil des Landgerichts Leipzig zu Impressumspflichten: