Vertragsverletzung durch »Regulierungsferien«

EU leitet Eilverfahren gegen Deutschland ein

Die Europäische Union hat ein Eilverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet.

Trotz Kritik der EU-Kommission ist am 24. Februar das neue Telekommunikationsgesetz mit der umstrittenen Regulierungsfreistellung für die Deutsche Telekom in Kraft getreten. Nun hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Warnungen ignoriert

»Ich bedauere es, dass Deutschland die Bedenken der Kommission über das neue Telekommunikationsgesetz trotz deutlicher Warnungen ignoriert hat«, sagt EU-Medienkommissarin Viviane Reding. »Eine Regulierungsfreiheit für etablierte Betreiber ist ein Versuch, in einem entscheidenden Wirtschaftssektor den Wettbewerb zu ersticken und außerdem ein Verstoß gegen das EU-Telekommunikationsgesetz von 2002«, so Reding.

Laut EU-Gesetz kann eine solche Freistellung nicht ohne Rücksprache mit der Kommission und den Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Diese Verpflichtung soll die Markttransparenz sowie einen funktionierenden internationalen Markt sichern. Aus Sicht der EU gefährdet das Gesetz in seiner jetzigen Fassung die Position der Wettbewerber hinsichtlich des ehemaligen Monopolisten. Neuen Wettbewerbern wird es dadurch erschwert auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen. Zudem sieht die Kommission in der gegenwärtigen Gesetzgebung eine Beeinflussung der Bundesnetzagentur, inwiefern alternative Anbieter Zugang zum VDSL-Netz der Telekom bekommen.

In Deutschland ist die Mehrzahl der Breitbandleitungen in den Händen der Telekom, der Wettbewerb hat nur zu 16 Prozent Zugang. Im Vergleich dazu beläuft sich die Durchdringung in den Mitgliedsstaaten Dänemark und den Niederlande auf 30 Prozent der Leitungen.

Investitionshemmnis

»Deutschlands Entscheidung, der Telekom ‚Regulierungsferien’ zu gewähren, führt zu einer Vielzahl von Debatten in der EU und auf nationaler Ebene«, kritisiert Reding. »Das ist ein schlechtes Signal für Investitionen, da momentan weder der etablierte Anbieter noch Neueinsteiger eine Rechtssicherheit in Deutschland haben. Eine effektive Umsetzung des EU-Telekommunikationsrechts wäre ein besserer Weg gewesen, um Wettbewerb und Investitionen zu fördern.«